Schulgeldordnung

Schulgeldordnung der Evangelischen Grundschule Jena (Stand 2017)

Vorbemerkung

Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sichern die Schulen in freier Trägerschaft den Pluralismus im Bildungssystem und wirken einem staatlichen Schulmonopol entgegen. Die Errichtung von freien Schulen gehört deshalb zu den grundlegenden Freiheitsrechten. Die Bundesländer sind verpflichtet, die freien Schulen so zu finanzieren, dass ihr Bestand nicht gefährdet ist.

Der Anspruch der freien Schulträger auf angemessene staatliche Unterstützung ist auch gerechtfertigt – nehmen diese doch dem Staat durch das Betreiben von Ersatzschulen einen Teil ihrer Pflichtaufgaben ab und ersparen diesem so die entsprechenden eigenen Aufwendungen.

Schulen in freier Trägerschaft erhalten deshalb grundsätzlich vom jeweiligen Bundesland pauschalierte Zuschüsse zu den Personal- und Sachkosten. Diese sogenannte Finanzhilfe deckt jedoch nicht annähernd die tatsächlichen Kosten der Schulen. Dies gilt insbesondere in den ersten drei Jahren unserer Schule, in denen wir alleine für alle Kosten aufkommen müssen.

Gleichzeitig sollen Schulen in freier Trägerschaft so organisiert sein, dass eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Somit sehen sich freie Schulträger mit einer nicht kostendeckenden staatlichen Finanzhilfe einerseits und dem Sonderungsverbot andererseits konfrontiert.

Uns ist es dabei ein besonderes Anliegen, allen Schülerinnen und Schülern den Zugang zu unserer Grundschule zu ermöglichen. Dazu dienen insbesondere die Möglichkeiten der Schulgeldbefreiung und der Schulgeldermäßigung.

§ 1

Erhebung und Festsetzung des Schulgeldes

(1) In der Evangelischen Grundschule Jena wird von den Eltern beziehungsweise Personensorgeberechtigten der Schüler als Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB ein Schulgeld erhoben.

(2) Die Höhe des monatlichen Schulgeldes wird vom Vorstand der Trägervereins festgesetzt und an die Kostenentwicklung der jeweiligen Schulart angepasst. Sie beträgt ab dem Schuljahr 2017/2018 im Ganztagsbetrieb 200 Euro für das erste Kind und 170 Euro für das zweite Kind.

(3) Ab dem dritten Kind wird kein Schulgeld erhoben.

(4) Die Verpflichtung zur Zahlung des Schulgeldes besteht für das gesamte Schuljahr jeweils in der Zeit vom 01. August bis zum 31. Juli des Folgejahres. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem der Schulvertrag endet.

§ 2

Fälligkeit des Schulgeldes, Verfahren

(1) Das Schulgeld ist ein Jahresbetrag für den Zeitraum vom 01. August bis zum 31. Juli des Folgejahres. Wird das Schulgeld im Voraus für das gesamte Schuljahr entrichtet, wird ein Rabatt von 2 v.H. gewährt.

(2) Das Schulgeld kann auch in zwölf monatlichen Teilbeträgen gezahlt werden, die jeweils zum 15. Eines Kalendermonats fällig sind.

(3) Die Schulgeldzahlung erfolgt in der Regel im Lastschriftverfahren. Der Einzug erfolgt bei monatlicher Zahlungsweise zum fünfzehnten Kalendertag eines jeden Monats.

(4) Sofern vom Lastschriftverfahren auf Wunsch der Schulgeldpflichtigen nicht Gebrauch gemacht wird, muss das Schulgeld ebenfalls zum 15. eines Kalendermonats auf dem Schulgeldkonto eingehen; in diesen Fällen ist zusätzlich ein pauschaler Betrag für Mehraufwendungen in Höhe von 50 Euro pro Schuljahr aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwandes von den Schulgeldpflichtigen zu leisten, der mit der ersten fälligen Schulgeldzahlung fällig wird.

§ 3

Schulgeldbefreiung, Schulgeldermäßigung

(1) Schulgeldpflichtige können auf Antrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ganz oder teilweise von der Zahlung des Schulgeldes befreit werden. Der Antrag wird abgelehnt, wenn die zur Prüfung notwendigen Unterlagen unvollständig sind und trotz einmaliger schriftlicher Aufforderung zur Vervollständigung nicht innerhalb der in der Aufforderung festgesetzten, angemessenen Frist nachgereicht werden.

1. In vollem Umfang werden befreit:

a) Schulgeldpflichtige, die Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach Sozialgesetzbuch II (SGB II) oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) beziehen und

b) Schulgeldpflichtige, deren Einkommen die Regelbedarfssätze nach SGB XII in Verbindung mit der Regelbedarfsverordnung nicht übersteigt.

2. Schulgeldpflichtige, deren Einkommen die Regelbedarfssätze nach SGB XII nicht um mehr als 20 v.H. übersteigt, erhalten eine Ermäßigung in Höhe von 50 v.H. des normalen Schulgeldsatzes.

3. Im Übrigen kann das Schulgeld bei Vorliegen eines besonderen Härtefalles auf Antrag ganz oder teilweise gestundet oder erlassen werden, auch wenn die Voraussetzungen der Nummern 1 oder 2 nicht erfüllt sind. Ein besonderer Härtefall liegt insbesondere vor, wenn der Schulgeldpflichtige aufgrund einer außergewöhnlichen Lage

a) für sich oder seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen zeitweise oder dauernd überdurchschnittliche Mehraufwendungen hat, die nicht anderweitig gedeckt sind oder

b) vorübergehend in eine finanzielle Notlage gerät, die nicht anderweitig ausgeglichen werden kann.

Bei der Beurteilung, ob ein besonderer Härtefall vorliegt, sind die in Nummer 1 und 2 bezeichneten Einkommensgrenzen als Maßstab heranzuziehen.

(2) Der Antrag auf Schulgeldbefreiung, Schulgeldermäßigung oder Schulgeldstundung ist schriftlich unter Beifügung der erforderlichen Nachweise an den Trägerverein zu richten und zu begründen. Hierfür ist das Formular aus der Anlage zu dieser Schulgeldordnung zu verwenden.

(3) Die Schulgeldbefreiung beziehungsweise Schulgeldermäßigung wirkt ab dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens jedoch ab dem ersten Tag des Monats, in dem der Antrag in der zuständigen Stelle eingegangen ist. Sie gilt bis zum Ende des laufenden Schuljahres (31. Juli), soweit nicht die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung vorher weggefallen sind. Für das folgende Schuljahr ist ein neuer Antrag zu stellen.

(4) Schulgeldpflichtige, die eine Schulgeldbefreiung oder -ermäßigung in Anspruch nehmen, sind verpflichtet, Änderungen in ihren Einkommensverhältnissen, die die Voraussetzungen der Befreiung oder Ermäßigung berühren können, umgehend der zuständigen Stelle mitzuteilen. Verstöße gegen diese Informationspflicht können zu einer nachträglichen Erhebung des Schulgeldes sowie Schadensersatzansprüchen der Schule führen und unter Umständen den Straftatbestand des Betruges oder des versuchten Betruges erfüllen.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Schulgeldordnung tritt mit Wirkung vom 01. Juli 2017 in Kraft. Sie findet erstmals Anwendung für das Schuljahr 2017/2018.